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Rechtliches


For information on legal procedures concerning the actions please call:

ACTION IN BASEL: ccj_netzwerk@immerda.ch

ACTION IN ZÜRICH: ccj_games@immerda.ch


Merkblatt und Empfehlungen für die von Repression betroffenen des 08. und 09. Juli 2019 der Aktion in Basel

1. Für alle, die es noch nicht gemacht haben: meldet euch bei uns damit wir euch über den weiteren Verlauf des Verfahrens, allfällige Nachbereitungstreffen, etc. auf dem Laufenden halten können.



2. Wenn ihr es noch nicht gemacht habt, nehmt euch einen ruhige Minute und schreibt ein Gedankenprotokoll. Nicht nur hilft es bei der Verarbeitung der Geschehnisse, sondern es kann auch für den weiteren Verlauf des Verfahrens wichtig sein. Dies v.a. deswegen, weil Gerichtsverfahren sehr lange dauern können und gerade (wichtige) Details in der Zeit sonst oft vergessen gehen.

3. Vorgehen bei Erhalt eines Strafbefels
Wir empfehlen euch, umgehend Einsprache zu erheben, sobald ihr einen Strafbefehl erhalten habt. Die Frist beträgt nur 10 Tage ab Entgegennahme des Strafbefehls. Dies gilt auch, wenn WG-Kolleg*innen etc. den Brief entgegennehmen oder wenn der Brief bei der Post nicht abgeholt wird. Die Frist beginnt ab dem Folgetag der Entgegennahme zu zählen. Spätestens 10 Tage später muss die Einsprache bei einer Stelle der Schweizerischen Post oder direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist ist der Strafbefehl rechtskräftig und ihr könnt nichts mehr gegen die Verurteilung bzw. Strafe machen. Es erfolgt dann auch ein Eintrag in euer persönliches Strafregister.

Wenn ihr die Einsprache selber machst, muss sie nicht begründet werden. Es reicht, wenn ihr folgenden Satz schreibt:

Hiermit erhebe ich Einsprache gegen den Strafbefehl Nr. einfügen vom Datum einfügen. Vorname, Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Ort, Datum, Unterschrift.

Ihr solltet unbedingt eine Kopie des Strafbefehls beilegen. Ihr könnt für die Einsprache auch das entsprechende Formular verwenden, welches dem Strafbefehl beigelegt ist. Auch dort braucht es keine Begründung. ACHTUNG: Auf dem Formular wird nach euren Telefonnummern gefragt. Das ist für die Einsprache nicht notwendig. Ihr könnt diesen Abschnitt einfach leer lassen. Schickt den Brief oder das Formular mit einer Kopie des Strafbefehls eingeschrieben ab, damit ihr beweisen könnt, dass ihr die Frist eingehalten habt. Ihr könnt die Einsprache auch direkt bei der Staatsanwaltschaft abgeben (Binningerstrasse 21, 4051 Basel, Empfang im Erdgeschoss).

WICHTIG: Wir empfehlen euch zur Zeit keine rechtliche Vetretung der Staatsanwaltschaft anzugeben. Da die Tatvorwürfe gemäss Strafbefehlen erheblich sind (insb. qualifizierte Sachbeschädigung mit Schaden von mind. CHF 10’000), habt ihr Anspruch auf amtliche Verteidigung. Solange Ihr nicht vertreten seid, sind Beweiserhebungen zu euren Lasten nicht verwertbar. Betreffend Infos zum weiteren Verfahren nehmt bitte Kontakt mit uns auf, sobald ihr einen Strafbefehl erhalten habt.

4. Wenn ihr euch gegen die Verfügung zur ED-Behandlung wehren wollt, meldet euch so schnell wie möglich bei uns, damit wir euch beim Verfassen der Beschwerde helfen können (Beschwerdeentwurf). Auch hier beträgt die Beschwerdefrist nur 10 Tage. (Für diejenigen, die diese nicht bereits bei der Entlassung erhalten haben: Dies gilt auch wenn WG-Kolleg*innen, etc. den Brief entgegennehmen oder wenn der Brief bei der Post nicht abgeholt wird.) Auch die Beschwerde solltet ihr eingeschrieben abschicken (und eine Kopie der ursprünglichen Verfügung beilegen).